(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum 2. Mittelstandstag der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Wir stecken derzeit in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Besonderheit dieser Krise liegt darin, dass weltweit zuerst die Finanzmaerkte und damit teilweise die Geldversorgung zusammengebrochen sind und in der Folge Unternehmen an Bonitaet und Finanzkraft verloren, Investitionen gestoppt wurden, Auftragseingaenge wegbrachen oder bereits erteilte Auftraege storniert wurden. In einem Exportland wie Deutschland zeigen sich die tiefen Spuren der Krise in den modernen Exportindustrien und auch in den leistungsfaehigen international aufgestellten Unternehmen des Mittelstandes. Demgegenueber hat sich die Binnennachfrage erstaunlich gut gehalten. Bislang sind die Verbraucher noch in Kauflaune.
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Die Grosse Koalition hat beherzt und international abgestimmt gehandelt. Wir haben einen Risikoschirm ueber die Banken gespannt, damit die Geldversorgung nicht zusammenbricht. Die Tatsache, dass das zum Teil unverantwortliche und groessenwahnsinnige Gezocke einzelner Finanzmarktakteure ursaechlich fuer die Krise ist, haben wir nicht vergessen. Im Gegenteil: Wir geben Banken und anderen Finanzmarktinstituten sowohl auf nationaler Ebene als auch international knallharte Regeln vor, um aehnliches kuenftig zu verhindern. Doch diese Praevention vor neuen Krisen in der Zukunft enthebt uns nicht der Notwendigkeit, hier und heute Krisenmanagement zu betreiben. Bei den Banken geht das bis zur Verstaatlichung. Und wir sind dabei, eine bilanzschonende Loesung fuer Schrottpapiere zu finden, die das Eigenkapital und damit das Kreditgeschaeft der Banken belasten.
Fuer die Unternehmen und die Beschaeftigten haben wir zwei Wachstumsprogramme aufgelegt. Allein die Entlastung von Buergern und Unternehmen im Steuer- und Abgabenbereich umfasst eine Groessenordnung von gut 49 Milliarden Euro. Das geht von der besseren Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung ueber bessere Abschreibungsbedingungen bis hin zu hoeheren Kinderfreibetraegen, der vollstaendigen Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeitraege und massiver Begrenzung der Abgabenlast. Wir haben die Programme, die besonders erfolgreich sind, deutlich verstaerkt. Das gilt insbesondere fuer die energetische Gebaeudesanierung. Wie ueberhaupt die von uns vertretende oekologische Industriepolitik ganz besonders Chancen fuer kleine und mittlere Unternehmen bietet. Wir haben ein Sondervermoegen aufgelegt, aus dem wir Infrastrukturinvestitionen des Bundes, Kommunalinvestitionen vor allem in Bildung, aber auch die Abwrackpraemie finanzieren. Der Schirm fuer Unternehmen und Beschaeftigte umfasst 80 Milliarden Euro und legt weitreichende Finanzierungsprogramme auf, die von der KfW ausgereicht werden. Damit soll das Kreditausfallrisiko der Hausbanken deutlich eingeschraenkt und die Kreditfaehigkeit kleiner, mittlerer aber auch grosser Unternehmen verbessert werden. Viele Hausbanken muessen allerdings zum Jagen getragen werden, das muessen und werden wir aendern. Denn die Unternehmen brauchen Liquiditaet, um weiter investieren zu koennen. Daher verhandeln wir auch mit dem Koalitionspartner ueber die Anpassung bestimmter Elemente der Unternehmensteuerreform, die im Lichte der Krise anders ausgestaltet werden muessen. Dazu gehoert, dass unter klar definierten Bedingungen kuenftig Verluste von Sanierungsfaellen durch die uebernehmende Firma steuerlich genutzt werden koennen. Aber wir sagen auch ganz klipp und klar: Wir haben die Steuerbelastung der Unternehmen deutlich zurueckgenommen, wir haben die Steuersaetze fuer Koerperschaften stark gesenkt. Das war in diesem Umfang nur moeglich durch eine Gegenfinanzierung, die steuerliche Sondertatbestaende und Gestaltungsmoeglichkeiten ausgeschlossen hat.
Es ist absolut unserioes, wenn heute Teile der Union oder der FDP versprechen, alle Massnahmen zur Finanzierung der niedrigen Steuersaetze rueckgaengig zu machen. Wie ueberhaupt Versprechungen von massiven Steuerentlastungen heute oder in den kommenden Jahren verlogen sind. Der Staat muss handlungsfaehig bleiben. Er steht aufgrund der Verschuldung infolge der Krise wieder auf Los. Die 300 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen sind 300 Milliarden Euro neue Schulden, die bis zum Jahr 2013 auflaufen. Die muessen erstmal wieder abgebaut werden. Und wenn wir wieder Wirtschaftswachstum haben, dann muss das in erster Linie dem Schuldenabbau dienen.
Wir haben neben dem Kampf gegen die Krise im Verlauf des vergangenen Jahres viel fuer den Mittelstand erreicht. Das neue Vergaberecht ist wesentlich von der SPD gepraegt worden. Die Vorgabe, dass kuenftig oeffentliche Auftraege in der Regel losweise vergeben werden muessen, gibt mittelstaendischen Anbietern eine echte Chance. Der Generalunternehmer, der nur ueber ein schickes Buero verfuegt und seine Subunternehmer wie eine Zitrone ausquetscht, wird bei der oeffentlichen Vergabe von Auftraegen kuenftig die Ausnahme sein. Der Zwang zur oeffentlichen Vergabe in Fach- und Teillosen gilt jetzt im Uebrigen auch fuer PPP-Projekte. Wir staerken kleine Unternehmen, besonders Unternehmen des Bauhandwerks, den Ruecken gegen Forderungsausfaelle. Mit dem Forderungssicherungsgesetz erleichtern wir den Unternehmen, ihre Forderungen gegenueber Auftraggebern durchzusetzen.
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der alle bilanzierenden Unternehmen, soweit sie nicht an der Boerse notiert sind, weitgehend von den aufwendigen internationalen Rechnungslegungsstandards befreit und das gute alte Handelsgesetzbuch (HGB) weiterentwickelt und zukunftsfaehig macht. Mit der Modernisierung des GmbH-Rechts haben wir diese Rechtsform fit gemacht fuer den internationalen Wettbewerb, Gruendungen standardisiert und erleichtert. Das Leben einer GmbH wird einfacher und krisenfester. Mit drei Mittelstandentlastungsgesetzen haben wir gewaltige Fortschritte beim Buerokratieabbau fuer Unternehmen geleistet. Zahllose Berichterstattungspflichten wurden abgeschafft. Vollerhebungen wurden durch Stichproben abgeloest. Aufbewahrungsfristen wurden verkuerzt oder ganz abgeschafft. Wir sind sicher noch nicht am Ziel, aber kurz davor.
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Im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise wird zurzeit die soziale Marktwirtschaft neu erfunden. Wir brauchen bessere Regeln und Kontrolle der Finanzmaerkte und ihrer Akteure. Wir wissen, dass sich die Gewinne der Finanzwirtschaft nicht von der realen Wirtschaft auf Dauer abkoppeln koennen und duerfen. Wir brauchen aber auch Regeln fuer alle anderen Maerkte. Fairness im Wettbewerb, Preis und Lohndumping verhindern, Qualitaetssicherung. Verantwortung fuer den Standort und die eigenen Mitarbeiter. Verpflichtung fuer die Zukunft, was Ausbildung und Innovation betrifft. Wir brauchen effektiven Schutz der ordentlichen Steuerzahler vor Steuerfluechtlingen und Steuerhinterziehern. Denn der Ehrliche zahlt hier die Zeche. Wir brauchen Anreizsysteme fuer das Management von Unternehmen, die sich am langfristigen und nachhaltigen Erfolg orientieren und nicht an kurzfristigen Strohfeuereffekten zu einem bestimmten Stichtag. Manager muessen kuenftig auch persoenlich spueren, wenn sie unternehmerisch klaeglich versagt haben. So wie das fuer Selbststaendige und Familienunternehmen ganz normal ist. Wir muessen junge Leute motivieren, sich selbststaendig zu machen und Unternehmen zu gruenden. Aeltere und Erfahrene ueber 50 aber auch. Und den Mut koennen wir dadurch stuetzen, in dem wir auch das Scheitern, das natuerlich immer wieder vorkommt, als fuer einen in der Marktwirtschaft normalen Vorgang akzeptieren. Wir wollen ein positives Gruendungsklima schaffen, in dem es eine Kultur der zweiten Chance gibt. Das ist nicht nur eine Frage des Insolvenzrechts, sondern vielmehr eine der grundsaetzlich positiven Einstellung zum unternehmerischen Risiko.
Der SPD ist der grosse gesellschaftliche Wert von Unternehmern und Unternehmen bewusst. Unsere Mittelstandspolitik verstehen wir als Politik des Zuhoerens, Abwaegens und gemeinsamen Entscheidens.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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