(BSOZD.com-NEWS) Zur erneuten Diskussion um die Ausweitung von Befugnissen der
Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Mal wieder macht der Bundesinnenminister einen Vorstoss, die
Befugnisse der Bundeswehr auszuweiten. Aber diesmal verkauft er
uns alle fuer dumm: Er will der Oeffentlichkeit weismachen, das
bei derzeitiger Gesetzeslage ein Einsatz der Spezialkraefte der
Bundeswehr (KSK) gegen Piraten nicht moeglich sei. Deshalb waere
auch die Befreiung der Geiseln von der gekaperten Hansa
Stavanger gescheitert. Das ist kompletter Unsinn.
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Natuerlich darf die Bundeswehr ihre Spezialkraefte einsetzen.
Sie darf im Rahmen des Mandates ATALANTA alle erforderlichen
Massnahmen durchfuehren, um seeraeuberische Handlungen zu
beenden. Dies steht auch explizit so im Artikel 105 des
Seerechtsuebereinkommens. Und nach Paragraf 5 des
Parlamentsbeteiligungs-Gesetzes darf sie dies bei Gefahr im
Verzug sogar tun, ohne das Parlament vorher zu konsultieren. Die
KSK sind nicht eingesetzt worden, weil die GSG 9 speziell fuer
Geiselbefreiung auf hoher See ausgebildet worden ist. Das
koennen die Experten der Polizei einfach besser. Wenn man das
aendern moechte, muss das Verteidigungsministerium die
Trainingsprogramme aendern. Aber nicht die Verfassung.
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Nein, Schaeuble will die Geiselnahme instrumentalisieren, um die
Kompetenzen der Bundeswehr auszuweiten. Aber diesmal hat er
ueberzogen, seine Begruendungen entbehren jeder Grundlage.
Anstatt sich dafuer stark zu machen, beim
Verteidigungsministerium auf eine staerkere Koordinierung von
GSG 9 und KSK hinzuwirken, betreibt er auf dem Ruecken der
gefangenen Schiffsbesatzung seine uebliche Salamitaktik. Das ist
einfach schaebig.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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