(BSOZD.com-NEWS) Zur heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur
Mitnahmefaehigkeit der Bundesbeamtenversorgung erklaeren der
innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspuetz und der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
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Mit der Entschliessung vom 12. November 2008 zum
Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat der Deutsche Bundestag
entschieden, Bundesbeamten kuenftig nicht mehr Teile ihrer
Versorgungsansprueche zu entziehen, wenn sie zu einem privaten
Arbeitgeber wechseln oder sonst vor Erreichen der Altersgrenze
ausscheiden. Die Anwartschaften auf Beamtenversorgung sollen
ebenso unverfallbar werden wie Betriebsrentenansprueche anderer
Arbeitnehmer. Diese Auffassung hatten auch alle Sachverstaendigen
bei der Anhoerung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz unterstuetzt.
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Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ein Regelungskonzept vorzulegen.
Sie ist diesem Auftrag durch einen Bericht nachgekommen, der freilich
teilweise konkrete Regelungsvorschlaege schuldig bleibt. An anderen Stellen
wird der Berichtsgegenstand ueberdehnt, um Probleme zu konstruieren.
Dahinter steht die Haltung des zustaendigen Bundesinnenministers, dem die
ganze Richtung nicht passt. Er vertritt unverdrossen seinen Arbeitgeber-
standpunkt, aus dessen Sicht Mobilitaet von Bundesbeamten ein Graus ist.
Nunmehr rueckt offenbar auch die Union von der eindeutigen Beschlussfassung
ab. Das zeigt sich an der Benennung der Sachverstaendigen fuer die heutige
Anhoerung und den Fragen des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion.
Sie waren darauf gerichtet, die getroffene Grundentscheidung rundweg in Frage
zu stellen.
Wir bestehen dem gegenueber auf der gemeinsamen Haltung der
Koalition, wie sie in der Entschliessung zum Ausdruck kommt und
erwarten das gleiche vom Koalitionspartner. Der Bundesinnenminister
ist aufgefordert, jetzt kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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