(Artikel-Presse) Wiesbaden. Als „finanzpolitische Geisterfahrt“ wertet die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Äußerung von Finanzminister Weimar, er wolle sich für Steuersenkungen einsetzen.
„Das ist völlig irre: Der Finanzminister hat gerade einen Haushaltsentwurf vorgelegt mit der höchsten Nettoneuverschuldung, die jemals für Hessen eingeplant wurde. Die massiven Steuereinbrüche, die uns nach der Steuerschätzung vom Mai noch drohen, kommen oben drauf. Dann will der Finanzminister sich für weitere Steuersenkungen stark machen und zusätzlich ein Schuldenverbot in der hessischen Verfassung verankern. Wir empfehlen dringend den Besuch des Mathematikums in Gießen und erwarten Rückkehr zu ernst zu nehmender Politik“, so Erfurth.
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