(Artikel-Presse) Berlin. (pressrelations) – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Die Länder haben unter anderem Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, zur Reform des Kontopfändungsschutzes, zur erweiterten Opferentschädigung, zum Tierschutz, zu Gebührenänderungen im Mobilfunksektor und zur Durchführung der registergestützten Volkszählung 2011 zugestimmt.
[ad#co-1]
Durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren hat der Bundesrat Vorhaben zur Gendiagnostik, zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung, zur Aufsicht über Zahlungsdienste, zur Anhebung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen, zum erweiterten Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten, zur Ratifizierung von internationalen Übereinkommen für besseren Kinderschutz und für ein umfassendes Verbot von Streumunition gebilligt.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-858.
[ad#link468x15]
[ad#link200x90]
—————————————————————
Sie wollen nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Sie diesen abrufen und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und verpassen nichts!
Sie möchten hier auch werben? Dann sichern Sie sich einen Platz, wir freuen uns auf Ihre Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————