(Artikel-Presse) Berlin. Zur Debatte über mögliche Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Peer Steinbrück sollte die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung nicht verbiegen, denn in Wirklichkeit wird das Steueraufkommen in Deutschland in den nächsten vier Jahren 2009-2013 immer noch 40 Milliarden Euro jährlich höher ausfallen als in den vier Jahren davor. Das heißt, die Steuerbelastung der Bürger wird jedes Jahr um 40 Milliarden höher sein. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihnen diese Mehrbelastung zurück gegeben wird. Mit dem Einstieg in Entlastungen werden wir zum 1. Januar 2010 beginnen, und die gesamte Umsetzung des Entlastungsprogramms werden wir in mehreren Schritten bis zum Ende der Legislaturperiode vollziehen.
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