NIEBEL-Gastbeitrag für das „Offenburger Tageblatt“

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für das „Offenburger Tageblatt“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema „Was ist die beste Koalition für Bayern?“:

„Der SAU, der Schlimmste Anzunehmende Unfall, droht Bayern: Allmachtverlust der CSU und eine Koalition. So lamentiert die zittrig gewordene CSU-Führung nun noch rasch in jeden bayerischen Briefkasten hinein – und schreckt doch kein gestandenes Manns- oder Weibsbild mehr. In den Zwoa, dem Zwei-Maß-Autofahrer Beckstein und dem Geldverbrenner Huber, sehen die Bayern eher traurige Hauptdarsteller eines politischen Dilettantenstadl als gestaltungsmächtige Repräsentanten des stolzen Freistaats und seines Lebensgefühls. Die CSU weiß das, und Herr Seehofer richtet sich ein. Einer wird schon am Sonntagabend damit beginnen, das CSU-Fremdwort Koalition zu buchstabieren, nicht länger mit einem Pfui im Unterton sondern als demokratischen Normalfall. Der verfahrene Transrapid, die vernichteten Milliarden der Landesbank, die Vertreibung der Raucher aus der letzten Wirtschaft – all das wird beim Urnengang wirken. Feindschaft „bis hin zum Hass“ hat der nette Herr Beckstein bei der politischen Konkurrenz erkannt. Wie steht’s mit seiner Selbsterkenntnis? Wer leidlich putschen kann, muss noch lange nicht gut regieren. Wer miserabel regiert, in Berlin alle Steuererhöhungen und die Kürzung der Pendlerpauschale beschließt und dies anschließend folgenlos beklagt, muss natürlich den Wähler fürchten.

Die FDP könnte am Wahltag den größten Sprung machen: vom Krankenlager ins Kabinett, so las ich jetzt. Nun, spätestens seit der Bundestagswahl vor drei Jahren und nach der Kommunalwahl in diesem Frühjahr – unseren erfolgreichsten in Bayern seit eh und je – sind wir gesund und munter, aber alles andere als übermütig. Ziel der FDP ist der Landtag. Will der Wähler tatsächlich eine Koalition und werden wir gebraucht, dann werden wir uns nicht verweigern. Das bunte Bündnis, von dem Herr Maget träumt, kommt für die FDP allerdings nicht in Frage. Wie soll es funktionieren mit den Freien Wählern ohne Programm, der SPD ohne Richtung und den Grünen ohne solide Leute hinter Herrn Daxenberger? Weil die SPD das selbst weiß, dient sie sich nun bei der CSU an. Und die CSU ihrerseits liebäugelt mit den eigenen Abtrünnigen bei den Freien Wählern. Beides wären verheerende Signale für die Bundespolitik: in Richtung Schwarz-Rot-Verlängerung oder auf Stopp für Schwarz-Gelb. Der Wähler weiß: Die Stimme für die FDP ist diesmal mehr als ein Denkzettel für die CSU.“

Quelle: www.fdp.de

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