Union setzt Zeichen für Investitionen
Richtige Akzente für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie für den Verbraucherschutz
Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2010 durch das Bundeskabinett erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der Entwurf des Haushaltes 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) schafft die Grundlage für die Umsetzung der aktuellen Sondermaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe, vor allem im Milchbereich. Er setzt darüber hinaus die richtigen Akzente für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie für den Verbraucherschutz.
Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 25 Millionen Euro auf dann 725 Millionen Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert. Darüber hinaus kommen die Mittel auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute.
Der Bund wird außerdem 3,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beitragen. Dies ist eine wirksame Maßnahme, die sich positiv auf die Beitragshöhe und damit auf die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe auswirken wird.
Das BMELV hat bereits in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit zur Stärkung der deutschen Agrarexporte geleistet. Diese Aktivitäten werden nun durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen und der Messeaktivitäten im Umfang von 7,5 Millionen Euro gestärkt. Die Unionsfraktion unterstützt diese Bemühungen nachhaltig, um den Verlust der zentralen Absatzförderung in Deutschland zu kompensieren.
Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern und die Wertschätzung von Lebensmitteln aus Deutschland weiter zu erhöhen. Die massiv gestiegenen Exportzahlen belegen, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
Mit der Fortführung der Förderung der Verbraucherzentralen und der Ausstattung der Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital wird der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.
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