Fall Wolski – GRÜNE: Weiterer Aufklärungsbedarf bei Ex-Finanzbeamten W.
Als „einen ersten längst überfälligen Schritt“ zur Aufklärung der Rolle der Finanzverwaltung im Fall Wolski sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umstand, dass Finanzminister Weimar (CDU) heute erstmals Versäumnisse eingeräumt hat. „Immerhin hat er zugegeben, dass die Finanzämter genauer hinschauen und auch vor Ort hätten ermitteln müssen. Es darf einfach nicht sein, dass jemand jahrelang keine Steuererklärung abgibt und nichts passiert“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. Heute hatte es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu diesem Thema gegeben.
Weiteren Aufklärungsbedarf sehen DIE GRÜNEN im Falle des inzwischen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Finanzbeamten W. So habe die Frage, ob er bereits während seines aktiven Dienstes auch als Steuerberater tätig war, nicht beantwortet werden können. „Hier warten wir auf die Antwort des Finanzministers. Es ist nach Beamtenrecht verboten, dass ein aktiver Finanzbeamter gleichzeitig als Steuerberater tätig ist“, stellt Sigrid Erfurth klipp und klar fest.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag