Zwischenruf von Frank K. (AHFD/BsozD)
Es ist mal wieder Wahljahr und auch Sommerpause. Also dürfen auch wieder die „Hinterbänkler“ ihre Meinungen an die Presse weitergeben, zugleich auch noch fleißig Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl machen.
Da gibt es also Wahl- oder so genannte „Regierungsprogramme“ die dem Wähler, sofern er/sie zum Wählen geht, mit Versprechungen und „Ankündigungen“ „ihre“ Partei schmackhaft machen soll. Das viele Versprechungen meistens auch Versprechungen bleiben, ist eigentlich egal, denn es ist ja Wahl.
Die FDP sieht sich schon als „Regierungspartei“ und ihr Vorsitzender, der ständig gut gelaunte Herr Westerwelle will schon Posten verteilen. Es gibt aber auch noch andere aus dieser Partei, die mit ihren „Weisheiten“ Stimmen für diese Partei machen wollen.
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Als jüngstes Beispiel dürfte ein gewisser Herr Martin Lindner aus Berlin sein, der forderte, dass die Regelsätze des ALG2 um 30% gekürzt werden sollten, um so mehr „Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen“ oder, falls keine vorhanden, eben „gemeinnützig tätig zu sein um dann wieder den vollen (vorherigen) Regelsatz“ zu bekommen.
Eben jener Herr, der bereits 2006 forderte, das die Strafmündigkeit von Jugendlichen auf 12 (zwölf) Jahre gesenkt werden sollte, weil „Sanktionen des Jugendstrafrechts – Weisungen, Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest – können sie vor dem Abgleiten in eine Täterkarriere bewahren.“
Nicht zu vergessen, das er noch Anfang diesen Jahres eine Gehaltserhöhung für die Berliner Abgeordneten von 474 Euro forderte, mit der Begründung „das die Lebenshaltungskosten auch für Abgeordnete gestiegen sind“. Ob er jetzt irgendwie mit einem anderen Berliner verwandt ist, der mal Finanzsenator war, scheint aufgrund dieser Aussagen zwar irgendwie einleuchtend zu sein, dem ist aber nicht so.
Dass dieser Vorschlag genau genommen keinesfalls neu ist, müsste auffallen, wenn man die „Vorschläge“ der letzten Jahre verfolgt hat. Einer davon kam vom ehemaligen Wirtschaftsminister Glos und der IZA und nannte sich „Workfare“. Dass auch dieser Vorschlag nicht neu war, merkte man, wenn man eine Studie eben dieser IZA aus dem Jahre 2003 liest, denn da wurde genau diese Vorgehensweise so vorgeschlagen. Nebenbei wollte Roland Koch (CDU) im Vermittlungsausschuss des Bundestages auch wieder dieses „Workfare“ bei „Hartz IV“ einführen, woran er (Gott sei Dank) scheiterte.
Es gibt aber auch Politiker aus anderen Parteien, die mit ihren „Weisheiten“, sie nennen es „Fachwissen“, ich nenne es anders, aber darüber lässt sich ja bekanntlich streiten, hervorpreschen.
Da gibt es z. B. Politiker, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern, „um die Staatsverschuldung zu drücken“, dass es bisher mit den anderen Steuererhöhungen nicht geklappt hat, scheint egal zu sein, Hauptsache fordern, denn es ist ja nicht ihr Geld, das sie dann bezahlen müssen (Es ist Steuergeld, das die Abgeordneten usw. erhalten).
Dazu kommen noch Politiker aus Parteien (CDU/CSU/FDP), die über die „viel zu hohen Sozialkosten“ jammern.
Mag stimmen, aber vergessen gerade diese Herren, aus welchen Teilen diese Sozialkosten bestehen.
Aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden nicht nur die „Hartz IV – Kosten“ bestritten, wie es vielleicht einige „Volksvertreter“ meinen, sondern auch noch andere Bereiche, wie die Gehälter des Ministers und seiner Angestellten, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesversicherungsamt, die Kriegsopferversorgung und –fürsorge, Sozialversicherungen und die Gehälter bzw. Bezüge der Beamten und Angestellten dieser Einrichtungen.
Der Anteil für die „Hartz IV“ Regelsätze macht vielleicht 1/5 davon aus.
Haben Sie das gewusst?
Zurück zu diesen „Experten“:
Viele „Experten“ gerade aus dieser Richtung kommen auch immer wieder mit den gleichen Aussagen.
Als Beispiel kann man die Aussage nennen, das „die oberen 40% ca. 90% der Steuern zahlen“
Wie kommt das denn?
Die „oberen 40%“ hatten in den letzten Jahren bis Jahrzehnten, durch Gehaltserhöhungen und besonders durch Steuersenkungen immer mehr Geld, während bei „den unteren 60%“ die Einkommen und die Kaufkraft immer weiter gesenkt wurde. Dazu kam die Einführung und der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkungen, die angeblich allen Arbeitsnehmern zu Gute kommen sollte, aber bei genauerer Betrachtung vornehmlich nur den Gut-, Besser- und Bestverdienenden galt, denn es ist ein Unterschied, wenn die Steuern nach den Einkommen berechnet werden.
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Dazu kommen solche Aussagen wie „wenn ein Arbeitnehmer durch Vollzeitarbeit genauso viel verdient, wie ein Hartz IV- Empfänger, dann stimmt etwas nicht“, oder einen Mindestlohn ablehnen weil „Hartz IV schon faktisch einen Mindestlohn darstellt“.
Das man die unteren Löhne mit der Debatte um die angeblich zu hohen Sozialleistungssätze und der „Ruf“ nach einer Absenkung nur dazu benutzen will, um eben diese unteren Einkommen noch weiter zu senken, ist für den kritischen Betrachter und Leser offensichtlich.
Gerade diese Parteien, die sich „bürgerlich“ nennen und dann solche Argumente anführen sind nicht „bürgerlich“ sondern kapitalhörig, denn sie betreiben ganz offensichtlich eine weitere Spaltung der Gesellschaft, indem sie die Reichen reicher machen und die Armen ärmer.
Ein angemessener Mindestlohn von ca. 8,75€ Einstiegsmindestlohn (z. B. für Berufsanfänger) und ca. 10€ für die anderen Arbeitnehmer würde diese Schere wieder etwas zusammen bringen. Stattdessen wollen aber diese Parteien (vornehmlich CDU/CSU uns FDP) die eh schon Wohlhabenden weiter entlasten und beim „Rest“ einsparen.
Da darf sich doch jeder Mensch in diesem Land zu Recht fragen, welche „Bürger“ diese „bürgerlichen Parteien“ vertreten? Es sind die „oberen 40%“!!
Das merkt man auch, wenn man die „Forderungen“ nach Steuererhöhungen immer wieder lesen und hören muss.
Keiner weis, wie lange diese Krise gehen wird, oder ob sie sich vielleicht noch verschärfen wird, trotz „Beteuerungen“ dass angeblich „die Talsohle schon erreicht ist“. Man will eben Optimismus ausstrahlen.
Aber gerade jetzt von Steuererhöhungen zu reden zeugt weder von „Fachwissen“, auch nicht, wenn es von so genannten „Wirtschaftsinstituten“, die bis kurz vor dem Eintreten der Krise noch einhellig sagten, das „es Deutschland nicht treffen wird, da dieses Land sehr gut aufgestellt ist“. Dass viele dieser Institute entweder wirtschafts- oder parteinah sind, fällt dem einfachen Bürger erst auf, wenn er/sie mal etwas recherchiert und sich die Leute mal etwas genauer anschaut bzw. welcher Partei sie nahe stehen. Viele dieser „Gutachten“ lassen eher den Eindruck erwecken, dass es eben „Gefälligkeitsgutachten“ sind, da immer genau bei solchen Studien das heraus kommt, was gerade gefordert wird.
Würde bei einer möglichen schwarz-gelben Regierung genau das umgesetzt, was einige ihrer Mitglieder fordern, dann darf jeder Bürger/jede Bürgerin schon mal sicher sein, das eine Rezession kommen kann.
Auch wenn Frau Merkel jetzt noch beteuert, dass es „keine Steuererhöhungen mit ihr geben wird“, darf man dieser Aussage nur wenig bis gar keinen Glauben schenken, denn nach der Wahl sind meistens alle Versprechungen vergessen und „man muss sich dem Koalitionspartner/dem Parteitagsbeschluss fügen“ und die wollen es eben anders.
Was mir gerade bei der CDU immer wieder einfällt, ist ihre „Vergesslichkeit“. Wenn ein Herr Pofalla immer wieder auf den angeblichen „Wahlbetrug“ der Frau Ypsilanti hinweist, hat er anscheinend vergessen, dass gerade seine „Chefin“ noch vor der Bundestagswahl 2005 in mehreren Zeitungen betonte:
„Ich sage, es wird keine große Koalition geben und dabei bleibe ich“
Das ist aber anscheinend kein „Wahlbetrug“, denn nur andere betrügen, sie selbst nicht.
Zur möglichen Rezession zurück kommend:
Da beide Parteien, CDU/CSU und FDP den Mittelstand stärken wollen, gleichzeitig aber eher wahrscheinlich die Steuern erhöhen und im Sozialleistungsbereich womöglich auch noch kürzen wollen, werden sie genau das Gegenteil erreichen, denn der Denkfehler dieser Parteien ist klar, wenn man dem Kunden weniger Geld lässt, kann er sich auch weniger kaufen.
Das mag zwar bei Einzelteilen nicht so auffallen, aber wenn man die Erhöhungen, auch falls die MwSt auf Nahrungsmittel steigen sollten, auf den Monat oder über mehrere Monate ausrechnet, kommt schon ein Minus im Einkaufswagen zusammen. Man bezahlt mehr Geld und bekommt weniger. Verknüpft man das mit wieder ansteigenden Energiepreisen, höheren Löhnen zum Ausgleich usw. kann es sogar noch teurer werden. Die Angestellten und Arbeiter haben ein Recht auf mehr Lohn zum Ausgleich für höhere Steuern, auch wenn die eine oder andere Sozialversicherung eher minimal gesenkt werden sollen.
Die Dummen werden wie immer die Rentner, Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher sein, denn sie können zwar eine Erhöhung ihrer Gelder „fordern“, aber werden keinen Erfolg haben, da viele ja „von Steuergeldern leben“ (wie die Politiker eigentlich auch, aber das scheint nebensächlich zu sein).
Also werden viele sparen müssen und das gibt dann wieder ein Minus bei den Umsätzen, auch des Mittelstandes, was wiederum zu Entlassungen führen wird
Was aber auch immer gerne vergessen wird ist, dass auch Bezieher von ALG2, Geringverdiener, die mit ALG2 aufstocken müssen usw. auch Steuern bezahlen.
Ein Nebeneffekt der „geforderten“ Kürzungen der Regelsätze wäre dann auch, dass der Spielraum für die untersten Löhne vergrößert wird, was dann eher zu einer Absenkung dieser führen kann. (Stichwort Lohnabstandsgebot)
Was machen die anderen Parteien?
Die SPD scheint erfolgreich und mit großen Schritten ihrem „Projekt 18%“ näher zu kommen, wollen aber weiterhin mitregieren.
Bei den Grünen weiß ich nicht so genau, entweder sie wollen, können aber nicht, oder können aber wollen nicht.
Die „Linken“ machen weiter mit ihren Versprechungen und wundern sich dann trotzdem immer wieder, warum sie so wenig gewählt werden.
Die „Partei der Nichtwähler“ scheint weiterhin die „größte Mitgliederzahl“ zu haben und wird evtl. noch größer werden, was allerdings auch nicht gerade gut ist, denn gerade sie könnte einiges bewirken, wenn sie wählen würden. Es fehlt aber leider an guten und glaubwürdigen Alternativen, deswegen werden viele trotzdem zuhause bleiben.
Wenn ich als parteiloser Wähler mit solchen Argumenten, wie sie in den verschiedenen Programmen der Parteien stehen diskutieren würde, hätte man mich schon längst als „Lügner“, „Heuchler“ oder Schlimmeres betitelt.
Bei den Parteien ist es eben „Wahlkampf“.
In diesem Sinne trotzdem noch einen Aufruf.
Gehen Sie bitte zur Wahl, schauen Sie sich die Programme an und wenn Sie mit einer zu ca. 55% übereinstimmen, dann wählen Sie diese Partei! (rechte bitte ausgenommen)
Denn „jedes Volk verdient die Politiker, die es gewählt hat“ kann stimmen, aber wenn Sie Veränderungen wollen, dann wählen sie, auch wenn es eine kleine Partei ist.
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