(Artikel-Presse) Zum Stand der Verhandlungen ueber das Begleitgesetz zum
EU-Vertrag von Lissabon erklaert die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zuversichtlich, dass der
Bundestag das Begleitgesetz am 8. September beschliessen wird.
Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich bereits
in ihrer ersten Sitzung auf den grundsaetzlichen Inhalt des
Begleitgesetzes geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafuer
den Weg vorbereitet, indem sie ihre Position fruehzeitig in
einem 7-Punkte-Plan formuliert hat.
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Wir moechten erreichen, dass der Bundestag durch das
Begleitgesetz die Moeglichkeit erhaelt, seiner
Integrationsverantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig wollen
wir der Bundesregierung den erforderlichen Spielraum fuer die
komplizierten Verhandlungen auf EU-Ebene belassen.
Kompetenzuebertragungen an die Europaeische Union und
Aenderungen am Einstimmigkeitsprinzip duerfen allerdings nur
nach Zustimmung des Bundestages erfolgen. Durch das neue
Begleitgesetz wird die Politik der Europaeischen Union einen
noch staerkeren Stellenwert im Bundestag erhalten.
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Da das zur Verfuegung stehende Zeitfenster sehr eng ist,
appellieren wir an die Vernunft aller Beteiligten, die bislang
sehr konstruktiv verlaufenden Gespraeche nicht zu ueberfrachten.
Die Instrumentalisierung aus wahltaktischen Erwaegungen sowie
die bewusste Irrefuehrung lehnen wir ab. Die Forderungen der CSU
haben selbst bei der CDU fuer Kopfschuetteln gesorgt.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union in
zentralen Bereichen reformiert. Vor allem wuerde sie durch den
Reformvertrag sozialer gestaltet werden koennen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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