(Artikel-Presse) Zur Vereidigung des iranischen Praesidenten Mahmud
Ahmadinedschad erklaert der aussenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:
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Ahmadinedschad ist zwar vereidigt worden, aber er bleibt ein
Praesident ohne Legitimation. Ein Praesident, der nicht willens
ist, die Widersprueche und Unstimmigkeiten der Wahl
aufzuklaeren, der im Gegenteil diejenigen niederknueppeln und
inhaftieren laesst, die eine Neuauszaehlung oder eine
Wiederholung der Wahl verlangen, ist innen- wie aussenpolitisch
diskreditiert.
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Deshalb verbieten sich symbolische Gesten der Anerkennung. Die
Teilnahme des schwedischen Botschafters als Vertretung der
EU-Ratspraesidentschaft war des Guten zu viel. Darauf haette man
verzichten koennen –wie Deutschland und die USA, die keinen
Botschafter entsandten. Der von der Praesidentschaft geaeusserte
Gedanke, dass man auch weiterhin mit dem Iran reden muss, ist
zwar richtig, er zwingt jedoch nicht zu symbolischen Gesten, die
vom Regime wie auch von den Protestierenden missverstanden
werden muessen.
Ob Mahmud Ahmadinedschad weitere Jahre Praesident der
Islamischen Republik Iran bleibt, ist offen. Die Umstaende des
Wahlgangs und die darauf folgenden Ereignisse verstaerken die
Erwartung, dass er trotz scheinbarer Staerke ein Praesident auf
Abruf ist. Denn seine Methoden verstossen nicht nur gegen die
Prinzipien der Iranischen Republik. Sie fuehren auch tiefer in
die aussenpolitische Isolation.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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