(Artikel-Presse) Zur Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl an Nissrin Ali
und Felleke Bahiru Kum ist ein Signal gegen menschenunwürdige
Verhältnisse, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leiden. Die
Verleihung ist ein Zeichen vor allem gegen eine Form der Unterbringung
von Flüchtlingen, die ihnen ein Leben in Selbstbestimmung verweigert und
Ängste vor der Abschiebung schürt.
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Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, selbst Opfer solcher Zustände, haben
sich mutig gewehrt – insbesondere in Bayern. Denn kein Bundesland
behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Das Land hat eine
verpflichtende Unterbringung in Lagern festgeschrieben, welche ‘die
Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern‘ soll. Das meint
nichts anderes als die Zermürbung von Flüchtlingen durch staatlich
geförderte Schikane.
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Versuche auch aus der CSU heraus, in Bayern zu einer menschenwürdigeren
Flüchtlingspolitik zu gelangen, sind vom bayerischen Innenminister
Herrmann und Ministerpräsidenten Seehofer abrupt gestoppt worden. Dieser
Vorgang zeigt: Die bestimmenden Politiker der CSU vertreten nicht das
‚soziale Gewissen der Union‘, sondern sind Teil einer
Scharfmachertruppe, die mit perfider Politik und populistischem Getöse
das christliche und humanistische Menschenbild mit Füßen tritt.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234
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