(Artikel-Presse) Zum wirtschaftspolitischen Konzept der FDP erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ein Blick auf die Details lässt erschaudern. Die Pläne zur
Bildungsförderung durch Stipendien für ‚besonders Begabte‘ zeigt, dass
für die FDP Bildung immer noch ein Privileg für die Kinder
Privilegierter ist. So bleibt man schön unter sich und Deutschland wird
weiter abgehängt in Sachen Innovation und Bildungsoffensive. Teilhabe
und Integration, eigentlich gedacht für Kinder von Arbeitern und
Migranten, will die FDP vor allem behüteten Kindern von Akademikern
zukommen lassen. Diese Politik erinnert fatal an die ‚kein Kind zurück
lassen‘ genannte Bildungspolitik des ehemaligen US-Präsidenten George W.
Bush, die mit schönen Formulierungen härteste Ausgrenzung betrieben hat.
Und wer bei Forschung zuallerst an grüne Gentechnik und
Stammzellenforschung, bei ‚moderner Energiepolitik‘ nur an
Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken denkt, der hat nichts
begriffen von den Zukunftsmärkten für unsere einheimische Wirtschaft und
den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
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Schwarz und Gelb unterstellen der deutschen Wirtschaft offensichtlich
Unfähigkeit für moderne umweltfreundliche Innovationen, indem sie ihnen
höhere Umweltstandards ersparen wollen. Mit einem solchen Konzept kommt
man nicht aus der Krise, sondern verschlimmert deren Folgen.
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In Sachen Finanzsystem sind die Alternativen jetzt klar: Wer FDP wählt, darf sich
auf die Rückkehr des Casinos freuen. Ob nun die sozialen Kahlschlagspläne aus
dem Hause Guttenberg oder die völlige Ignoranz ökologischer und klimarelevanter
Fragestellungen im Konzept der FDP:
Schwarz-Gelb steht für die Vor-Obama’sche Welt. Dort fühlen sie sich
Zuhause.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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