(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Der Türkische Staat verbietet die demokratische kurdische Partei DTP und die Welt schweigt. DIE LINKE. NRW sieht das Verbot der DTP in der Türkei als Anschlag auf den Frieden, die Grundrechte sowie die politische Partizipation und Willensbildung von Kurdinnen und Kurden
„Der türkische Verfassungsgerichtshof hat am 11.12.2009 die linke demokratische Gesellschaftspartei (DTP) in der Türkei verboten. Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament in Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie setzt sich für Frieden, Demokratie und für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts ein. Sie wurde sie immer mehr ein Dorn im Auge der rechten Kräfte und der türkischen Staatsideologie“, so Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE.
„Zwei DTP- Abgeordneten, sowie 35 weitere Parteifunktionäre bestrafte das Verfassungsgericht mit einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot. Die restlichen 19 DTP- Abgeordneten haben am 12.12.09 ihren Rücktritt aus dem Parlament erklärt. Damit könnte die Türkei vor Nachwahlen stehen. Die DTP ist die vierte kurdische Partei, die vom Verfassungsgericht verboten wurde. Auch für die kurdische Politikerin und Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, die nicht Mitglied in der DTP ist, wurde ein fünfjähriges Betätigungsverbot verhängt“, ergänzt Ali Atalan, Migrationspolitischer Sprecher des Landesverbands.
„Dies zeigt, dass dieses Verbot sich nicht nur gegen die DTP, sondern gegen alle richtet, die sich für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. Der türkische Staat und die Regierung von Ministerpräsident Erdogan haben damit deutlich gemacht, dass sie an einem tatsächlichem friedlichen Miteinander aller Menschen in der Türkei nicht interessiert sind. Millionen von Kurdinnen und Kurden sollen aus dem politischen Prozess ausschaltet und mundtod gemacht werden“, ergänzt Bärbel Beuermann, die als Wahlbeobachterin bei den Parlamentswahlen 2007 und den Kommunalwahlen im März 2009 selbst erleben musste, wie undemokratisch sich der Staat gegenüber der DTP verhält.
„Wir sind über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes zu tiefst besorgt, verurteilen die Entscheidung und die damit verbundenen weitere Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich mit der DTP zu solidarisieren“, fordert Hamide Akbayir, Frauenpolitischer Sprecherin der Partei.
Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich zu stoppen.
Anlagen: Fotos von Bärbel Beuermann, Hamide Akbayir, Ali Atalan.
Kontakte:
• Stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Bärbel Beuermann, Mobil: 0179-2004022
• Frauenpolitischer Sprecherin DIE LINKE. NRW: Hamide Akbayir, Mobil: 0160-96747691
• Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW: Ali Atalan, Mobil: 0170-9018747
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW