(Artikel-Presse) Anlaesslich von Verlautbarungen auf der BMBF-Homepage, dass
Weiterbildungsdarlehen zunaechst aufgrund der Finanzkrise
zurueckgestellt werden, erklaeren der fuer den Etat des
Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung zustaendige
Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
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Erstmals dient die Finanzkrise einem Mitglied der
Bundesregierung als Vorwand, die Haende in den Schoss zu legen
und ein laengst verabredetes und gerade aktuell dringend
gebotenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Waehrend sich
die Politik allenthalben mueht, dass Deutschland gestaerkt aus
der Krise herauskommt, Konjunkturpakete schnuert und deshalb
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auch Kurzarbeit zu Recht mit
Qualifizierungsmassnahmen verknuepft, schwebt
Bundesbildungsministerin Schavan als Geisterfahrerin durch die
Weiterbildungssphaeren.
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Um Beschaeftigten berufliche Weiterbildung in weit staerkerem
Masse zu ermoeglichen, sollten Arbeitnehmern eigentlich bereits
Anfang 2009 zinsguenstige Weiterbildungsdarlehen zur Verfuegung
gestellt werden. „Durch die unvorhersehbaren Entwicklungen auf
dem Finanzmarkt war die Bundesregierung gezwungen, die
Implementierung noch einmal zurueckzustellen“, heisst es dazu
leider aber noch immer auf der Homepage des Ministeriums. Was
hat die Ministerin aber bis jetzt getan? Statt sich gerade in
der Konjunkturkrise fuer eine rasche Umsetzung zu engagieren,
hat sie offenbar auf Abwarten gesetzt.
Wann, wenn nicht jetzt, will Frau Schavan die Moeglichkeiten
fuer Fortbildung und Qualifizierung verbessern?
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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