Haushalts-Lügengebäude bricht zusammen
„Der Finanzminister weiß, dass er die geforderten 10 Mrd. Euro pro Jahr nur kürzen kann, wenn er Wahlversprechen bricht“, erklärt Gesine Lötzsch zur Diskussion um Kürzungen in den Bundeshaushalten ab 2011. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die CDU/CSU- und FDP-Wahlversprechen halten nur noch bis 10 Mai 2010. Einen Tag nach der NRW-Wahl muss der Finanzminister Farbe bekennen. Das Lügengebäude, das die Kanzlerin vor der Wahl aufgebaut hat, wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Die Steuern oder die Sozialabgaben werden erhöht; das weiß jeder, der die Grundrechenarten beherrscht. Anders sind 10 Mrd. Euro pro Jahr nicht aufzubringen.“
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die zu besteuern, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. “
F.d.R. Michael Schlick
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