(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Was die Landesregierung selbst anstellt, wirft sie gerne den Betroffenen vor. Das erlebt auch DIE LINKE. NRW. Gebetsmühlenartig machen die bisher noch im Landtag vertretenen Parteien den Mitgliedern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Vorwurf. Dabei hat die Landesregierung selbst den Auftrag dazu erteilt.
Ralf Michalowsky, Politiker der Gladbecker LINKEN und Mitglied im NRW-Landesvorstand, hat nun die Probe aufs Exempel gemacht und beim Verfassungsschutz angefragt, welche Erkenntnisse man über ihn gewonnen habe. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit antwortete nach ca. 6 Wochen und teilte mit: „Im Rahmen der Beobachtung der Partei „Die Linke“, vormals „Linkspartei.PDS“, Landesverband NRW, ist hier bekannt, dass Sie als Pressesprecher des Landesverbandes NRW der Partei „Die Linke“ fungieren.“
Die Erkenntnis lässt nur einen Schluss zu: beim Verfassungsschutz in NRW gibt es Menschen, die lesen und schreiben können und ihr tägliches Brot offenbar damit verdienen, dass sie die Positionen von Mitgliedern der Partei DIE LINKE von deren Homepage abschreiben. Welch selten ruhiger Arbeitsplatz in diesen unruhigen Zeiten!
Ralf Michalowsky dazu: „Vielleicht kommt ja mal der Tag, an dem der Verfassungsschutz die Machschaften von Schnüffel-Schäuble, Afganisthan-Merkel und CIA-Schily unter die Lupe nimmt. Das sind die Leute, die gegen unsere Verfassung verstoßen, permanent und unter dem Deckmantel hoher Ämter. Ihr Glück könnte sein, dass DIE LINKE die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert!“
Kontakt:
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765