(BSOZD.com – News) Berlin. Zu den aktuellen Aeusserungen aus der CDU/CSU zur Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In der Steuerpolitik brennt in der Union zwischen (und innerhalb) CDU und CSU die Huette. Nach wie vor prallen die unterschiedlichen Auffassungen ueber Art, Umfang und Tempo beziehungsweise Termin von Steuersenkungen in der Union hart aufeinander. Wenn das anders waere, gaebe es nicht ein eigenes wirtschafts- und finanzpolitisches Sofortprogramm der CSU.
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Seit gestern wird aus der CDU/CSU intensiv versucht, dieses massive inhaltliche Zerwuerfnis medial zuzukleistern, wie heute morgen wieder der bayrische CSU-Landesfinanzminister Fahrenschon.
Dabei wird gezielt zu Halb- und Unwahrheiten gegriffen, um die Buerger und Waehler ueber das zu taeuschen, was derzeit in der Union abgeht und was der Waehler von CDU/CSU nach dem 27. September zu erwarten haette.
Die wichtigsten Falschaussagen von Fahrenschon und anderen sind:
1. Aussage: Bei dem CSU-Sofortprogramm handele es sich um nichts anderes, als im gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm stehe. Das CSU-Sofortprogramm sei lediglich eine Stilkritik an Frau Merkel, die mit ihren Aeusserungen und Auftritten nicht das Herz der Buerger anspreche.
Unabhaengig davon, dass auch eine solche Stilkritik eine Unverschaemtheit von Seehofer, Fahrenschon und anderen gegenueber Frau Merkel ist, die immerhin die Vorsitzende der viel groesseren Schwesterpartei CDU ist, wird es aller Voraussicht nach so sein, dass das CSU-Sofortprogramm in mehreren Punkten ueber das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm hinausgehen wird. Allein die Einforderung der Steuersenkungen als Sofortprogramm fuer die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl ist so nicht Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms.
2. Aussage: Die CDU/CSU-Steuersenkungen kosteten nur 15 Milliarden Euro.
Auch das ist schamlos und brutal untertrieben, um den Konflikt in der Union klein zu reden. Mindestens 20 Milliarden Euro wuerden in den oeffentlichen Haushalten bei Realisation der CDU/CSU-Ankuendigungen fehlen – und das je Jahr.
Aber bereits 15 Milliarden Euro koennen wir uns angesichts der krisenbedingten hohen oeffentlichen Verschuldung, die noch Jahre andauern wird, nicht leisten.
3. Aussage: Die CSU- beziehungsweise die Unionsvorschlaege entlasteten insbesondere die unteren und mittleren Einkommen.
Auch das ist hoechstens Halbwahrheit. Die CSU will seit Monaten bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer bei Betriebsuebergaengen absenken und zentrale Punkte der Unternehmensteuer- sowie der Erbschaftsteuerreform der grossen Koalition wieder kippen. Das bringt den unteren und mittleren Einkommen Null Euro Entlastung. Auch die immer wieder ins Feld gefuehrten Absenkungen des Einkommensteuertarifs entlasten Geringverdiener so gut wie nicht, weil Geringverdiener bereits heute keine oder kaum Einkommensteuer zahlen.
Duerfen wir uns soviel Augenwischerei, Publikumstaeuschung und Unverschaemtheit bieten lassen?
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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