WESTERWELLE weist LAMMERT Kritik zurück
Berlin. FDP-Parteichef DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Kritik von Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT am vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz energisch zurückgewiesen. WESTERWELLE sagte wörtlich:
„Wenn es um die Stärkung des deutschen Mittelstandes, beispielsweise in der Tourismuswirtschaft geht, greift der Bundestagspräsident mit Fortissimo in die Tasten der Kritik. Als es um die Steuermilliarden der großen Koalition für den amerikanischen Automobilkonzern General Motors ging, war bei ihm piano angesagt. Die letzte Regierung kümmerte sich um Großkonzerne, die neue Regierung kümmert sich mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz um Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Das ist ökonomisch klug und sozial gerecht.“
Westerwelle wies darauf hin, dass von 27 EU-Ländern, 22 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie bzw. Gastronomie zur Stärkung der eigenen Tourismuswirtschaft eingeführt hätten.
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