(BSOZD.com – News) Wiesbaden. „Nach Angaben der Landesregierung würde mit dem Neubau von Block 6 der Quecksilberausstoß der Kraftwerks Staudinger um 41 Prozent steigen. Dies widerspricht der Selbstverpflichtung von E.ON, den Schadstoffausstoß trotz Ausbaus nicht zu erhöhen. Mit unserem Antrag zur Quecksilberbelastung des Rhein-Main-Gebiets haben wir CDU und FDP in der heutigen Umweltausschusssitzung an ihre Forderungen erinnert, dass diese Selbstverpflichtung eingehalten werden soll. Wie die Verhinderung von steigender Quecksilberbelastung der Region einerseits mit einem Ausbau des Kohlekraftwerks andererseits zusammengehen soll, konnten die Vertreter der Regierungsfraktionen und die Landesregierung aber auch heute nicht auflösen“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn.
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Dorn verweist auf einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem April 2008 (Drucksache 17/78), in welchem in Bezug auf Staudinger gefordert wird: „Auf keinen Fall dürfen zusätzliche ökologische Belastungen für die Region entstehen“ sowie auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP aus dem März 2009 (Drucksache 18/144), in dem es heißt: „Der Landtag bekräftigt seine Auffassung, dass [?] eine Verbesserung der Schadstoffsituation für Mensch und Umwelt in der Region sichergestellt werden muss und fordert die E.ON AG dazu auf, dies bei der Vorhabensverwirklichung zu gewährleisten.“
„Immerhin hat unser Antrag dazu geführt, dass Schwarz-Gelb angekündigt hat, sich mit der Quecksilberproblematik bei Staudinger auseinanderzusetzen. Sie wären gut beraten, die von der Landesregierung vorgelegten Daten anzuerkennen und sich gegen einen zusätzlichen jährlichen Ausstoß von 30 Milliarden Mikrogramm in die Luft zu wenden. Diese zusätzliche Belastung ist aus unserer Sicht unverantwortlich und konterkariert einen vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn schon heute ist das Rhein-Main-Gebiet hoch mit Quecksilber belastet. Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für die Quecksilberbelastung von Biota (z.B. Flussfischen) liegt bei 20 Mikrogramm pro Kilo Fischfilet“, erläutert Dorn.
„Untersuchungen aus den vergangenen Jahren zeigten bei Fischen Quecksilberbelastungen von mehr als dem Zehnfachen. Auch wenn die Landesregierung heute die Vergleichbarkeit dieser Werte in Zweifel zog, bleibt doch weiterhin offen, ob der zukünftige Grenzwert in Hessen eingehalten werden kann. Ein weiterer Ausbau der Quecksilberschleuder Staudinger ist aber sicherlich nicht dienlich. Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Kein Bau von Kohleblock 6 und der Verzicht auf weitere Kohlekraftwerke, die das Klima und die Luft in hohem Maße belasten und den weiteren Ausbau der Erneuerbarer Energien behindern“, so Dorn.
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