Staatszerfall im Jemen verhindern
Extremistische Kräfte gewinnen zunehmend an Einfluss
Anlässlich der Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, Ende des Monats in London eine internationale Konferenz zur Lage im Jemen auszurichten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach, MdB:
Die internationale Gemeinschaft sieht sich zu Beginn des Jahres der schwierigen Aufgabe gegenüber, im Jemen den Zerfall staatlicher Ordnung und die Entstehung eines neuen Zufluchtsortes für islamistische Terroristen zu verhindern. Die heftigen Kämpfe zwischen Aufständischen und jeminitischen und saudi-arabischen Truppen in den vergangenen Monaten sowie die Vorgeschichte des gescheiterten Attentats in den USA am 25. Dezember haben gezeigt, dass im Jemen extremistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Entwicklungen, die in den 90er Jahren in Afghanistan zu beobachten waren, im Jemen wiederholen und das Land zu einer Basis des internationalen Terrorismus wird. Dem gilt es frühzeitig entgegenzuwirken, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Hier sind vor allem die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Deutschland gehört bereits zu den wichtigsten Geberländern für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen, vor allem auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung sollte deshalb auf der Konferenz in London Angebote machen, wie diese Rolle rasch ausgeweitet werden kann. So können die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Spannungen im Jemen zu Grunde liegen, nachhaltig bearbeitet und beseitigt werden und den Extremisten die Basis für ihre Agitation entzogen werden.
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