Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen.
1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot der NPD ist, dass die V-Leute des Bundes und der Länder abgeschaltet werden. So lange sich die CDU/CSU weigert, dies zu tun, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg.
2. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz dauerhaft gestärkt werden. Die Bundesregierung indes plant die Kürzung einschlägiger Fördermittel.
3. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kann nur ressortübergreifend erfolgreich sein. Deshalb fordert DIE LINKE weiterhin eine koordinierende Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.
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