PILTZ: Steinmeier leidet an Politikamnesie
BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der SPD-Fraktionschef leidet augenscheinlich an partieller Politikamnesie. Die Menschen werden sich von diesem plumpen Versuch der SPD, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, nicht täuschen lassen. Dass der Schutz von Arbeitnehmerdaten dringend einer Verbesserung bedarf, wissen wir nicht erst seit Lidl, Bahn und Co. Doch elf Jahre im bislang verantwortlichen und SPD-geführten Bundesarbeitsministerium haben nicht ausgereicht, um sich des akuten Handlungsbedarfes anzunehmen. Jetzt auf die FDP zu zeigen, ist ein Armutszeugnis.
Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerdaten suchte man in der Vergangenheit bei der SPD vergebens. Vollmundigen Ankündigungen folgte rein gar nichts. Auch der jüngste Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch die SPD kann allenfalls als mangelhaft bezeichnet werden. Eindrucksvoll beweist die SPD auf ein Neues, dass sie auch hier elf Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. An der Umsetzung dieses unpraktikablen Entwurfes werden weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ein Interesse haben.
Die neue Bundesregierung wird in diesem Jahr die Versäumnisse des bis zuletzt zuständigen SPD-Arbeitsressorts angehen und ein verbessertes Arbeitnehmerdatenschutzrecht vorlegen.
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