(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Diskussion über die Fortführung der Arbeit in der Föderalismuskommission II erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismusreform Volker WISSING:
Die Finanzmarktkrise ist der Lackmustest für die Praxistauglichkeit der in der Föderalismuskommission II diskutierten Vorschläge. Gerade jetzt, in Zeiten extremer finanzpolitischer Risiken, ist es wichtig, ein Konzept für die Zeit danach zu haben. Deshalb ist eine Debatte über eine Schuldenbegrenzung notwendiger denn je. Wie sollen in einer Krise angehäufte Milliardenschulden ohne klare Regelungen jemals abgetragen werden?
Nahezu alle Reformvorschläge sehen Spielräume für Krisensituationen vor. Jetzt gilt es zu überprüfen, inwieweit diese gerade im Hinblick auf die Finanzmarktkrise praxistauglich sind.
Wichtig ist aber auch, an die Zeit danach zu denken. CDU/CSU und SPD haben es trotz Rekordsteuererhöhungen, trotz Rekordsteuereinnahmen und trotz Wirtschaftswachstums nicht geschafft, auch nur einen Cent Schulden zu tilgen. So etwas darf nicht wieder vorkommen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird von ihrem Ziel einer zukunftsfähigen Gestaltung der Staatsfinanzen nicht abrücken.
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