(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Auch angesichts des neuerlichen Telekom-Skandals ist gerade jetzt ein deutliches Zeichen für tatsächlichen Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsstaat nötig. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf der Straße.
Trotz der fast wöchentlich neu bekannt werdenden Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft darf nicht vergessen werden, dass der größte Datenkrake im Land der Staat ist. Mit seiner law-and-order-Politik greift er seit Jahren immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein – ein Ende ist nicht in Sicht. Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda der Bundesregierung. Bereits in der kommenden Woche berät der Bundestag über das neue BKA-Gesetz, mit dem u.a. Online-Durchsuchungen legalisiert werden sollen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.
DIE LINKE hat daher einen Antrag für ein sofortiges Moratorium sämtlicher Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf Wirksamkeit und Datenschutzverträglichkeit im Bundestag gestellt.
F.d.R. Alrun Nüßlein
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