Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr
Zu der von US-Praesident Obama angekuendigten Banken-Sonderabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn mit den USA der eine der weltweit wichtigsten Finanzmaerkte eine Sonderabgabe oder Sondergebuehr fuer Grossbanken einfuehrt, muss endlich auch die deutsche Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung des Bankensektors in Deutschland zu konzipieren, und sie dann umgehend realisieren.
Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung dem verweigert mit dem Verweis darauf, dass nur eine international abgestimmte Loesung infrage komme. Obamas Offensive macht deutlich: Diese Argumentation der Bundesregierung ist zu aller erst eine Ausrede, in Deutschland nichts zulasten der Verursacher beziehungsweise Profiteure der Finanzkrise zu tun.
Mit dem heutigen Tag muss sich die Bundesregierung, muss sich der Bundesfinanzminister endlich bewegen. Die Fachleute der Bundesregierung muessen und koennen eine Sonderbelastung des Bankensektors finden, die mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit dem heutigen Tag zieht das Argument, dadurch gerieten die Banken in Deutschland international ins Hintertreffen, nicht mehr.
Was Obama sich traut, muesste doch wohl auch Frau Merkel und Herrn Schaeuble moeglich sein.
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