(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Entscheidung eines US-Gerichts, aus Guantánamo freizulassenden unschuldigen Häftlingen uigurischer Herkunft die Einreise in die USA zu verweigern, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Die US-Regierung schaltet beim Verbleib der aus Guantánamo freizulassenden Häftlinge auf stur. Durch ihre Berufung gegen die Entscheidung eines Einzelrichters, diese 17 unschuldigen Häftlinge in die USA einreisen zu lassen, verlängert die US-Regierung die juristische Farce um das Lager in Guantánamo.
Die Häftlinge in Guantánamo müssen endlich einem ordentlichen Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden. Dabei müssen sie im Falle ihrer Unschuld Entschädigung erhalten. Die Häftlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, müssen grundsätzlich in den USA Aufnahme finden. Die US-Regierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und den Weg für eine Aufnahme der Betroffenen freimachen. Sie hat mit der Einrichtung des Lagers in Guantánamo völkerrechtliche Normen missachtet. Jetzt muss sie wenigstens dafür sorgen, dass die Leidenszeit derjenigen endet, denen nichts vorzuwerfen ist. Dort wo den Betroffenen der Aufenthalt in den USA nicht zuzumuten ist, ist auch ein europäischer Beitrag gefragt.
Die Bundesregierung muss hier eine wesentlich deutlichere Sprache sprechen als bisher.
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