(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WINFRIED WEITHOFER:
Frage: Frau Koch-Mehrin, Kanzlerin Angela Merkel will keine europäische Lösung der Finanzmarktkrise. Lässt Sie Europa etwa im Stich?
KOCH-MEHRIN: Nein. Europa hat die wichtige Rolle, gemeinsame Regeln zu verabschieden, die für alle gelten. Aber es ist nicht die Aufgabe der EU, neue Finanztöpfe zu schaffen oder gemeinsame Garantien zu formulieren. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten.
Frage: Einen gemeinsamen europäischen Rettungsfonds für die Banken soll es also nicht geben?
KOCH-MEHRIN: Davon halte ich nichts. Ich will, dass es klare Regeln gibt, um eine weitere Krise dieser Art zu vermeiden. Wir sollten für Einheitlichkeit auf EU-Ebene sorgen – zum Beispiel in der Frage, wann der Staat Banken zu Hilfe kommt. Alleingänge wie die von Irland oder Griechenland darf es nicht mehr geben.
Frage: Sehen Sie Versäumnisse auf deutscher Seite?
KOCH-MEHRIN: Ich sehe Versäumnisse der Regierungen der EU-Staaten insgesamt. In den letzten Jahren hat sowohl die EU-Kommission als auch das europäische Parlament mehrfach auf bessere Kontrollmechanismen der Banken und der bisher kaum überprüften Rating-Agenturen gedrängt. Beschlussreife Vorschläge gibt es genug, leider wollten sich die Regierungen damit nicht befassen.
Frage: Jahrzehntelang hat man auf das freie Spiel der Kräfte gesetzt, jetzt wird bei der Bankenrettung nach dem Staat gerufen. Eine Niederlage für den Liberalismus?
KOCH-MEHRIN: Nein. Die Marktwirtschaft funktioniert, sie braucht aber klare Regeln. Zum Beispiel muss in der Wettbewerbspolitik darauf geachtet werden, dass keine Monopole oder Kartelle entstehen. Dafür sind entsprechende Gesetze geschaffen worden. Was den gemeinsamen Finanzmarkt angeht, gibt es diese Regeln noch nicht ausreichend. Die unterschiedlichen nationalen Richtlinien sind nicht tauglich, um diese internationale Krise zu meistern.
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