Parlamentarischer Beirat nimmt Arbeit auf
Zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirates fuer Nachhaltige Entwicklung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:
Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es einen Parlamentarischen Beirat fuer nachhaltige Entwicklung (PBNE) geben. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss verabschiedete kuerzlich das Parlament in Berlin. Das Gremium wird sich in dieser Woche konstituieren und seine Arbeit aufnehmen. Die erneute Einsetzung des PBNE ist ein wichtiges Signal.
Der Klimawandel und unsere stark zunehmende Verschuldung zeigen, dass es immer bedeutsamer wird Politik so zu gestalten, dass die Interessen der nachfolgenden Generationen angemessen beruecksichtigt werden. Der PBNE wird in der kommenden Wahlperiode das zusaetz-liche Recht bekommen, die neu eingefuehrte Nachhaltigkeitspruefung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. In der abgelaufenen Wahlperiode konnte der PBNE eine Aenderung der Gemeinsamen Geschaeftsordnung des Bundes (GGO) erreichen, welche die Bundesministerien zukuenftig verpflichtet, eine Nachhaltigkeitspruefung fuer Gesetzesvorhaben vor dem Hintergrund der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durchzufuehren. Auch fuer das jetzt verabschiedete „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit dem eine massive Ausweitung der Verschuldung in Kauf genommen wird, waere eine solche Pruefung wuenschenswert gewesen. Diese ist aber seitens der Bundesregierung ueber Formfragen bei der Zuleitung des Gesetzestextes verhindert worden.
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