Koch und die Hartz-IV-Empfänger – GRÜNE: Hessische FDP versagt als Korrektiv
Die hessischen Fraktionen von FDP und CDU nehmen nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kontrollfunktion gegenüber Ministerpräsident Koch (CDU) nicht wahr. „Während sich auf Bundesebene alle von Koch und seinem unsäglichen Vorschlag zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger distanzieren, hören wir in Hessen nichts. Gestern hat sogar der Generalsekretär der Bundes-FDP Koch eine Abfuhr erteilt, aber die hessische FDP steht fest zu ihm. Sie löst ihr Versprechen, Korrektiv zur CDU-Politik zu sein, nicht ein“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtminister Ronald Profalla, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und anderen hochrangigen CDU-Amtsträgern hatte gestern auch FDP-Genralsekretär Christian Lindner Kritik an Koch geübt. Lindner hatte gesagt: „Ich glaube nicht, dass uns die Äußerungen in der Sache weiterbringen.“
„Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der FDP, eine Politik ‚CDU pur‘ nicht weiter zuzulassen. Außer Bedienung ihrer Klientel, wie sich an der Veränderung des Nichtrauchergesetzes zeigt, wird die FDP dem nicht gerecht. Sonst hätte sie sich auch in Hessen deutlich zu Wort melden müssen. Aber da wird sie zum reinen Claqeur des Ministerpräsidenten, seien seine Aussagen auch noch so abenteuerlich.“
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kochs Vorstoß wieder einmal jeder inhaltlichen Substanz entbehrt. „Wieder einmal versucht er auf Kosten einer Minderheit zu polarisieren. Zu einer Weiterentwicklung von Hartz IV gibt es von ihm keine konkreten Vorschläge.“
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