IG BAU: Bundesjugendministerin bagatellisiert rechte Gewalt
Frankfurt am Main – Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bagatellisiert Bundesfamilienministerin Köhler die rechte Gewalt in Deutschland, indem sie Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus dem vergangenen Haushaltsjahr (sog. Restmittel) nun für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus verwenden will.
„Eine Gleichstellung von linksextremer und rechtsextremer Gewalt ist nicht zulässig. Die ideologischen Ziele sind in keiner Weise vergleichbar“, kritisiert Christian Beck von der IG BAU-Jugend die Bundesfamilienministerin, auch zuständig für die Jugend.
„Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen auf jeden Fall auch über das Jahr 2010 hinaus in unveränderter Höhe vorhanden sein“, fordert der Bundesjugendsekretär der IG BAU.
„Es ist schon ein starkes Stück, das sich die Bundesfamilienministerin da leistet“, sagt Christian Beck. Die Politikerin betreibe ideologische Grabenkämpfe zu Lasten der Opfer von rechter Gewalt, kritisiert der Gewerkschafter. Mit der Realität habe das Vorgehen der Ministerin wenig zu tun: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer bei rechtsextremen Straftaten deutlich höher liegt, als dies in der Kriminalstatistik ausgewiesen werde. Frau Köhler wäre gut beraten sich mit Lösungen und nicht mit politisch fragwürdigen Ideen zu befassen“, fordert IG BAU- Bundesjugendsekretär Beck.
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Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt
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