(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der Debatte um ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
18 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, für die über 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 20 Millionen Rentner in Deutschland endlich ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Denn durch die unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West fühlen sich viele Menschen benachteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher schon im Juni einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland zum 1. Juli 2010 möglich ist. Er sieht folgende Schritte vor:
1. Ab dem Stichtag 1. Juli 2010 gilt für künftig zu erwerbende Rentenansprüche ein einheitliches Rentenrecht. Die Lohnhochwertung und der Rentenwert Ost entfallen. Jeder Euro bringt künftig im ganzen Bundesgebiet einen gleich hohen Rentenanspruch.
2. Die bis zum 1. Juli 2010 erworbenen Ansprüche und Renten in Ost und West bleiben in ihrem Wert voll erhalten und werden in gesamtdeutsche Entgeltpunkte und einen gesamtdeutschen Rentenwert umgerechnet.
3. Alle Versicherten, die zum Stichtag über Renten oder Rentenanwartschaften aus Entgeltpunkten Ost verfügen, erhalten eine Einmalzahlung. Damit werden künftig zu erwartende Rentensteigerungen, die sie bei der weiteren Anpassung des Rentenwerts Ost für ihre vorhandenen Entgeltpunkte Ost erhalten hätten, zum Stichtag vorgezogen.
Die Bundesregierung hat bis heute weder einen Zeitplan noch einen möglichen Weg zur Einheit auch im Rentenrecht vorgelegt. Sie nimmt die Sorgen und berechtigten Interessen der Bürger nicht ernst, wenn sie erklärt, man wolle in diesem Gebiet tätig werden, in Wirklichkeit aber auf Zeit spielt. Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einheit im Rentenrecht zum 1. Juli 2010 liegt aber bereits dem Bundestag vor und kann zeitnah beschlossen werden.
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