Teufel oder Beelzebub?
Zur Reaktion von Gesundheitsminister Rösler auf die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Reaktion von Gesundheitsminister Rösler auf die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen ist bezeichnend. Statt für Sparanstrengungen im Gesundheitswesen zu kämpfen, will er bloß die klamme Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen ausnutzen, um die schwarz-gelbe Kopfpauschale durchzudrücken. Er predigt Beelzebub, weil´s mit dem Teufel wohl noch nicht schlecht genug zugeht.
Woher das Steuergeld kommt, mit dem der vielbeschworene Sozialausgleich für die unsoziale Kopfpauschale bezahlt werden soll, steht in den Steuersenker-Sternen der FDP. Eine solche Gesundheitspolitik ist de facto ein Bankrottprogramm.
Auch bei den steigenden Kosten im Gesundheitswesens bietet Rösler den nun bekannten FDP Klientelismus pur. Wer bloß den Privaten Krankenkassen Mitglieder zutreiben will, den kostendämpfenden Arzneimittelversand in Frage stellt und die Qualitätsprüfbehörde in Köln an die Kandare nimmt, der verfolgt eine eindeutig interessengeleitete Agenda. Von dieser Regierung hat das Allgemeinwohl nichts zu erwarten. Verantwortliches Handeln, Nachhaltigkeit oder soziale Belange: alles Fremdwörter für Rösler und Co.“
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