Keine deutschen Steuergelder fuer brasilianisches Atomkraftwerk
Anlaesslich der Absicht der Bundesregierung, eine Exportkreditgarantie fuer Nukleartechnologie fuer das brasilianische AKW Angra 3 zu gewaehren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Es ist skandaloes, dass mit deutschen Steuergeldern der Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 abgesichert werden soll.
Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung ihre Koalitionsvereinbarung, auch wieder Hermes-Buergschaften fuer den Export von Nukleartechnologie zu gewaehren, umsetzt, zeigt, dass die Regierung einer klaren Pro-Atomenergie-Ideologie folgt.
Vor der Entscheidung wurden nicht einmal die vielen Risiken beim Projekt Angra 3 abgewogen.
Es hat die Bundesregierung scheinbar ueberhaupt nicht interessiert, dass es sich um einen veralteten Reaktortyp handelt, der Standort als erdbebengefaehrdet gilt, die Endlagerfrage komplett ungeklaert ist, es in Brasilien keine unabhaengige Atomaufsicht gibt und das Land nicht mal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat.
Erfahrungen zeigen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der Absicherung von Atomkraftwerksprojekten nicht gering ist: das argentinischen AKW Atucha hat den deutschen Steuerzahler ueber 900 Millionen Euro gekostet. Selbst in den USA liegt das Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des US-amerikanischen Bundesrechnungshofes bei 50 Prozent. Die Motivation der Bundesregierung, die deutsche Atomwirtschaft zu hofieren, scheint groesser zu sein als ihre Motivation, den Steuerzahler vor zusaetzlichen Lasten zu schuetzen.
Hinzu kommt, dass die Exportgarantie in Milliardenhoehe einem Unternehmen gewaehrt wird, das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in absehbarer Zeit komplett in franzoesischen Besitz uebergeht.
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