Gütersloh (gpr). „Wir brauchen einen Rettungsschirm und ein kommunales Konsolidierungspaket, so wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Anders ist das alles nicht mehr zu stemmen“, sagte Bürgermeisterin Maria Unger, die zusammen mit rund 200 Bürgermeistern und Ratsvertretern aus OWL die finanzielle Situation der Kommunen diskutierte. Unger, die erneut zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinsachft für den Regierungsbezirk Detmold des Städte- und Gemeindebundes gewählt wurde, hatte am Mittwoch zu der Tagung in die Stadthalle eingeladen.
„Der Bund muss schnell helfen“, sagte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Vor allem die Sozialausgaben machten den Kommunen das Leben schwer. Die Eingliederung für behinderte Menschen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Grundsicherung für das Alter würden die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen jährlich mit über 8,5 Millionen belasten. Die Aufgaben müssten als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden, so Schneider.
„Bund und Länder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen“ bestätigte Bürgermeisterin Maria Unger auch mit Blick auf die Haushaltssituation in Gütersloh. Es seien die explodierenden Sozialausgaben, mit denen Bund und Land die Kommunen mehr und mehr alleine ließen, so Unger. Den Optimismus, dass die kommunalen Probleme zu lösen sind, wollte Schneider den Bürgermeistern und Ratsvertretern aber dennoch nicht nehmen. „Ich bin sicher, dass wir das zusammen mit Land und Bund meistern werden.“
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