Schwesig: Von der Leyen handelt ungerecht
Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, öffentlich zu belegen, dass die Rückforderungen an die Hartz-IV-Empfänger in einem „vernünftigen finanziellen Rahmen“ liegen. Von der Leyen will angeblich „Hartz-IV gerechter“ machen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Rückzahlungspflicht belastet die Bundesarbeitsministerin die bedürftigen Familien, die Bundesagentur für Arbeit, die dringend anderes zu tun hat. Von der Leyen kann mit einem einfachen Ministererlass auf die Rückzahlungsforderung verzichten. Das stünde der ehemaligen Bundesfamilienministerin gut an.
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