Merkel und Ruettgers als Schutzpatrone der Steuerhinterzieher?
Zur aktuellen Diskussion um den eventuellen Ankauf der Daten von Steuerhinterziehern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Eigentlich sollte der Regierungskoalition mittlerweile ausreichend Aerger aus ihrer Klientelpolitik erwachsen sein.
Aber weit gefehlt: Erst reicht sie Steuergeschenke fuer Hoteliers raus, nachdem sie vorher von diesen Grossspenden erhalten hat, und nun haelt sie ihre Hand schuetzend ueber Steuerhinterzieher.
Der Grossteil der Buergerinnen und Buerger zahlt regelmaessig die dem Fiskus geschuldeten Steuern. Ihnen ist es wohl kaum zu vermitteln, dass sich fuehrende schwarz-gelbe Politiker nun schuetzend vor die Steuerhinterzieher stellen. Viele werden den Eindruck haben, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird.
Daher sind die von einigen erwarteten zusaetzlichen Einnahmen in Hoehe von 200 Millionen Euro zwar eine erhebliche Summe, aber nicht einmal das wichtigste Argument. Der weitere Verlauf der Diskussion wird grossen Einfluss auf die Steuermoral haben. Denn abseits aller juristischen Spitzfindigkeiten geht es im Kern um eine sehr einfache Frage: Soll jetzt geltendes Steuerrecht durchgesetzt werden, oder koennen Steuerhinterzieher grossen Stils auch zukuenftig damit rechnen, dass ihnen keine Strafverfolgung droht?
Hier ist auch Ministerpraesident Ruettgers gefragt, eine eindeutige Position zu beziehen. Ausserdem waere jetzt ein klares Machtwort von Frau Merkel faellig. Sie steht vor der
Entscheidung: Will sie Steuergerechtigkeit fuer alle oder doch lieber zur Schutzpatronin von Steuersuendern werden? Es verfestigt sich der Eindruck, dass diese Regierung unanstaendiger Weise bereit ist, den Inhabern besonderer Vermoegen auch besondere Rechte einzuraeumen.
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