Steuergeschenk fuer Hotelbesitzer: Merkels Machtwort an der falschen Stelle
Zur Absage der Kanzlerin hinsichtlich der Forderung des nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Ruettgers, das im Dezember 2009 beschlossene Mehrwertsteuergeschenk an die Hotelbesitzer wieder zurueck zu nehmen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Kanzlerin Angela Merkel hat NRW-Ministerpraesident Juergen Ruettgers eine knallende Ohrfeige versetzt und ein Machtwort gesprochen: Keine neue Debatte ueber das Mehrwertsteuergeschenk fuer Hotelbesitzer.
In der Form hat Ruettgers sich diese peinliche Abfuhr redlich verdient. Noch im Dezember 2009 hat Ruetgers fuer dieses Steuergeschenk im Bundesrat die Hand gehoben, gerade sechs Wochen spaeter geriert er sich nun mit Herrn Pinkwart im Schlepptau als der Behueter steuerpolitischer Vernunft, der gegen diesen krassen Fall von Klientelpolitik zu Felde zieht.
Ein klarer Fall von Heuchelei.
In der Sache hat sich Kanzlerin Merkel aber genau das falsche Thema fuer ihr steuerpolitisches Machtwort ausgesucht. Das ebenso teure wie wirtschaftspolitisch sinnlose Geschenk fuer die Hotelbesitzer gehoert in der tat schnellstmoeglich wieder eingesammelt.
Aber um die Sache geht es Frau Merkel offenkundig wieder einmal nicht. Nach der auf Druck der Oeffentlichkeit erfolgten Kehrtwende der Union in Sachen Ankauf der Steuerhinterzieher-CD wollte sie wohl schnellstmoeglich ein Beruhigungssignal an ihre Wirtschaftsklientel senden.
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