Justizminister Busemann in „NDR aktuell“: Lücken bei der Sicherheitsverwahrung schließen
Bestehende Lücken bei der Sicherheitsverwahrung müssen geschlossen werden: Das fordert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) in der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen. Bei der Frage, ob eine Sicherheitsverwahrung verhängt wird, würden nur Straftaten der vergangenen fünf Jahre berücksichtigt. Diese Frist soll nach dem Willen des Ministers auf 15 Jahre, bei Sexualstraften auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Er hoffe hierbei auf eine Gesetzesvorlage durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), so Busemann, schloss aber auch eine Bundesratsinitiative nicht aus.
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