Null Toleranz gegenueber Genitalverstuemmelung
Anlaesslich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstuemmelung am 6. Februar erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser, die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin Angelika Graf, die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die rechtspolitische Sprecherin Christine Lambrecht:
Genitalverstuemmelung ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Frauen und Maedchen angetan werden kann. Deshalb muss diese unmenschliche Praxis weltweit geaechtet und bekaempft werden. Dies muss auch in Deutschland geschehen, wo 30.000 Migrantinnen leben, die von Genitalverstuemmelung betroffen sind.
Die unionsgefuehrten Laender Baden-Wuerttemberg und Hessen haben in der letzten Bundesratssitzung im Dezember 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Genitalverstuemmelung als eigenstaendigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzufuehren und das Strafmass zu erhoehen. Mit der geplanten Strafrechtsaenderung wird allerdings weder Genitalverstuemmelung bekaempft noch den Opfern geholfen. Genitalverstuemmelung ist bereits nach geltendem Recht strafbar, meist als gefaehrliche beziehungsweise schwere Koerperverletzung. Eine Strafbarkeitsluecke besteht nicht.
Bei der abschliessenden Beratung des 2. Opferrechtsreformgesetzes im Juli 2009 haben die Unionsfraktionen die bestehenden strafrechtlichen Regelungen verteidigt und eine Strafverschaerfung aus Sicht der Opfer als kontraproduktiv bewertet. Die aktuelle Bundesratsinitiative von Baden-Wuerttemberg und Hessen steht dazu im Widerspruch. Im Bundesrat wurde auch das Ruhen der Verjaehrungsfrist bis zur Volljaehrigkeit des Opfers gefordert. Exakt dies hat die Grosse Koalition im 2. Opferrechtsreformgesetz bereits beschlossen.
2008 wurden in einem Antrag der Grossen Koalition nationale und internationale Massnahmen gegen Genitalverstuemmelung verabschiedet. Darin geht es darum, Familien ueber die Folgen von Genitalverstuemmelung aufzuklaeren, relevante Berufsgruppen und Organisationen zu vernetzen und Projekte auf Landes- und Bundesebene zu foerdern. Auf die Umsetzung dieser Massnahmen sollten sich die Laender konzentrieren.
Der internationale Tag „Null Toleranz gegenueber Genitalverstuemmelung“ ruft dazu auf, die Wirksamkeit der Aktivitaeten zu erhoehen. Dafuer setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft ein.
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