Bundesminister Ramsauer will Dialog mit der Bauwirtschaft vertiefen
Frankfurt am Main – Im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Bundes trafen sich Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), und Bundesbauminister Ramsauer am Dienstag erstmals im Bauministerium. „Ich bin erfreut über die gute und konstruktive Gesprächsatmosphäre. Es bestand sowohl große Einigkeit darüber, dass es bei der energetischen Gebäudesanierung keine Absenkung der Förderung geben darf, als auch darüber, dass eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus sinnvoll sei“, sagte IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
Der Minister habe zum Ausdruck gebracht, dass das Programm zur CO2-Gebäudesanierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in diesem Jahr mit mindestens 1,5 Milliarden Euro ausgestattet und verhindert werden müsse, dass für das Jahr 2011 nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte zuvor an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, im Jahr 2010 Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der (KfW) mindestens im selben Umfang bereitzustellen wie im letzten Jahr. Bislang sieht der aktuell diskutierte Haushaltsentwurf des Bundes eine drastische Kürzung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf 1,1 Milliarden Euro vor.
„Die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung waren so erfolgreich, dass der Fördertopf im Jahr 2009 auf rund 2,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Dies darf aber nicht zulasten der Gebäudesanierung in 2010 und danach gehen. Die Förderung muss verstetigt und wenn möglich noch erhöht werden“, fordert IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
Bundesbauminister Ramsauer habe zudem deutliche Sympathie für die Forderung der Bauwirtschaft nach einer steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus signalisiert, solange diese nicht so hoch sei, dass sie zu Investitionen am Bedarf vorbei führe. Dies sei aber bei einer Erhöhung des Abschreibungssatzes von derzeit 2 auf 4 Prozent in den ersten Jahren, wie von der IG BAU zusammen mit einer Vielzahl von Verbänden der Bauwirtschaft gefordert, nicht der Fall.
„Mit diesem Gespräch ist eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in dieser Legislaturperiode gelegt. Dies gilt für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Wohnungsneubau, aber auch die im Gespräch ebenfalls angesprochene Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen. Hier ist ein Anfang gemacht worden, den es in den nächsten Jahren auszubauen gilt“, zeigte sich der IG BAU-Vorsitzende zufrieden mit dem Verlauf der Unterredung.
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Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt
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