(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Zinsverteuerung für Studienkredite erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Haushalt des BMBF Ulrike FLACH:
Die Zinserhöhung für Studienkredite ist nicht nur bildungspolitisch, sondern auch zinspolitisch das völlig falsche Signal. Während die großen Notenbanken und die Europäische Zentralbank die Zinsen senken, verhält sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau diametral entgegengesetzt. Der Leitzins im Euro-Raum wäre nur noch fast halb so hoch wie der Zinssatz für KfW-Studienkredite. Jeder Studierende würde logischerweise Kredite privater Banken in Anspruch nehmen anstatt zur staatlichen KfW zu gehen. Das KfW-Programm wäre damit praktisch tot.
Gleichzeitig versucht Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), ihre alten Märchen über die angebliche Unfinanzierbarkeit von Studienbeiträgen zu verbreiten. Die Zinsentwicklung zeige doch eher, dass Studierende jetzt vom Zinsmarkt profitieren können.
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Wenn sich Finanzminister Steinbrück zu recht dafür ausspricht, dass die Belastungen der Bürger sinken müssen, dann kann er als derzeitiger Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW dazu einen Beitrag leisten. Bisher ist dazu von ihm nichts zu hören.
Der Bund muss seine beherrschende Stellung in der KfW nutzen, um die aus dem Ruder gelaufene und schlecht gemanagte Staatsbank wieder in die europäische Zinspolitik einzufügen – jetzt müssen die Zinsen runter, nicht rauf.
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