(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Prüfung der Deutschen Pfandbriefbank AG (Depfa) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:
Entgegen den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung wurde die Depfa bereits im Frühjahr 2008 auf Veranlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft. Der Präsident der BaFin Jochen Sanio hat gestern Nachmittag bestätigt, dass der Prüfbericht dem Bundesminister der Finanzen am 7. August 2008 vorgelegt wurde. Damit war die Bundesregierung über die Probleme bei der Depfa informiert.
Ein solcher Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit ist in Anbetracht des Ausmaßes der Finanzmarktkrise nicht zu verantworten.
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Die FDP ist bereit, alles zu tun, um Gefahren von unserem Land abzuwenden. Wir sind aber nicht bereit, die Politik des Vertuschens, der Des- und Falschinformation länger hinzunehmen.
Der politische Konsens der Fraktionen des Deutschen Bundestages, aus Verantwortung für unser Land einem Rettungspaket zuzustimmen, kann so durch die Fehlinformation der Bundesregierung leichtfertig verspielt werden.
Inmitten der Finanzmarktkrise hat der Bundesminister der Finanzen nichts Besseres zu tun, als das Parlament mit immer neuen Fehlinformationen an der Nase herum zu führen. Das ist unerträglich.
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