Rolle Ruettgers und kein Ende
Zum angekuendigten Veto des NRW-Ministerpraesidenten Juergen Ruettgers gegen die schwarz-gelbe Steuerreform, erklaert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Von der neuen Rolle Ruettgers sollten sich die Buerger nicht taeuschen lassen. Bisher war Ruettgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen voellig gleichgueltig. Jetzt lehnt er ploetzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungsplaene ab und schliesst sich damit der SPD-Position an.
Ruettgers hat als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt und mitgetragen, pikanterweise unter seiner Schirmherrschaft in der NRW-Landesvertretung.
Im Bundestagswahlkampf war Ruettgers einer der lautesten Marktschreier fuer Steuersenkungen. Jetzt will er von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.
Wer vor der Wahl beliebig argumentiert, der wird nach der Wahl auch beliebig handeln. Letzte Woche wollte er noch gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Pinkwart die Steuergeschenke fuer Hotels zuruecknehmen, heute distanziert er sich gegen seinen FDP-Koalitionspartner von den schwarz-gelben Steuersenkungsplaenen. Das ist keine Politik, das ist Panik.
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