Steuerreform der schwarz-gelben Koalition: Karten jetzt auf den Tisch
Zu den Ankuendigungen der FDP eines Steuerreformkonzepts schon im April erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Offensichtlich haelt die FDP Praezisierungen der ab 2011 geplanten Steuerreformen der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits vor der Mai-Steuerschaetzung fuer moeglich. Dann duerfte sich eigentlich auch die CDU/CSU bei der Vorlage ihrer Vorstellungen nicht mehr hinter der naechsten Steuerschaetzung verstecken.
Auch die CDU/CSU muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, was sie in der Steuerpolitik will und wie sie geplante Entlastungen finanzieren will. Dass das schon heute geht, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch zum wiederholten Mal der FDP-Vizechef Pinkwart.
Die Mai-Steuerschaetzung wird nichts grundlegend Neues ergeben; dass die oeffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit keine grossen zusaetzlichen Belastungen verkraften koennen, ist schon heute klar.
Das Abwarten der Steuerschaetzung seitens Frau Merkel und Herrn Schaeuble ist lediglich eine Ausrede, um ueber die NRW-Wahl zu kommen.
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