Union macht sich zur Geisel des BdV
Zum Streit um Erika Steinbach erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Schwall-Dueren:
Den Streit um Erika Steinbach will die CDU/CSU beilegen. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und Kulturstaatsminister Bernd Neumann wollen sich am Donnerstag mit der CDU-Politikerin treffen, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Als Kompromiss schlaegt die Union nun vor, dass das Kabinett nicht laenger die Stiftungsratsmitglieder bestellt. Vielmehr soll das Bestellungsverfahren durch eine Widerspruchsregelung ersetzt werden.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung wurde dieses Verfahren bewusst gewaehlt. An Flucht und Vertreibung muss – wie im Gesetz verankert – „im Geiste der Versoehnung“ erinnert werden. Die Bundesstiftung wird aus oeffentlichen Mitteln bezahlt. Die Regierung muss deshalb auch weiterhin das Recht haben, Personen nicht zu bestellen, die der Versoehnung im Wege stehen. Mit der Umwandlung in ein Widerspruchsverfahren koennte die FDP oberflaechlich ihr Gesicht waren. Aussenpolitisch waere es ein verheerendes Signal.
Aber nicht nur dieser falsche Kompromiss steht auf der Liste der CDU/CSU. Auch soll der Bund der Vertriebenen (BdV) fuenf statt drei Mitglieder entsenden koennen. Der BdV kann aber immer weniger behaupten, Sprachrohr aller Vertriebenen zu sein. Eine Abfrage der Mitgliederzahlen bei den Landesverbaenden des BdV hatte zum Ergebnis, dass der BdV insgesamt statt der angegeben zwei Millionen lediglich rund 500.000 Mitglieder hat. Die Forderung nach fuenf Sitzen ist voellig ueberzogen.
Es ist zu befuerchten, dass Erika Steinbach auf dem besten Weg ist, ihr „Zentrum gegen Vertreibungen“ nun doch noch durch die Hintertuer durchzusetzen. Von einem oeffentlich-rechtlichen Auftrag kann man dann nicht mehr sprechen.
Das sind alles keine Kompromisse. Die Union nickt die Forderungen des BdV ab. Es waere peinlich, wenn die Regierungskoalition dem Lobbyismus eines Verbandes nachgaebe – nur weil eine Erika Steinbach sonst beleidigt waere.
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