Koalition schreckt vor wirksamen Maßnahmen gegen Banker-Boni zurück
Zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung zu den Banker-Boni erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Regeln bringen keine wesentlichen Neuerungen gegenueber den bereits im vergangenen Jahr von der damaligen Grossen Koalition beschlossenen Neuregelungen bei Managerverguetungen. Sie bleiben auch weit hinter den andernorts, zum Beispiel in Grossbritannien, ergriffenen Massnahmen zurueck.
Zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt und vehement geuebten Kritik an den Wahnsinns-Boni fuer Banker und dem heutigen Kabinettsbeschluss klafft eine riesige Luecke. Merkels Worte und ihre Taten passen wieder einmal nicht zusammen.
Nach wie vor weigert sich die Union, die Gewaehrung ueberzogener Boni zum Beispiel durch eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit Firmen unattraktiver zu machen, wie es die SPD seit langem fordert. Ohne auch finanziell spuerbare Folgen ueberhoehter Bonus-Zahlungen werden die Unternehmen und gerade die Banken von dieser Praxis kaum abzubringen sein.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
