Nicht der Karneval, sondern wieder einmal ein vermeintlicher „Big Spender“ lässt viele Bonner und den notleidenden SPD- OB Jürgen Nimptsch abheben.
Der südkoreanische WCCB – Investor Man Ki Kim, der von der Ex – OB und der Lokalpresse vollmundig als „Glücksfall“ für Bonn gepriesen wurde, war nur ein klammer Projektentwickler, der jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.
Weil Ex – OB Bärbel Dieckmann die Augen vor der Realität verschloss und an seine (und ihre) wirtschaftsfördernde Allmacht glaubte und das inzwischen wohl auf 200 Milionen Euro gestiegene Projekt im Insolvenzstrudel wegsackte, muss SPD – Neu – OB Nimptsch einen Großteil seiner Dienstzeit dem Verwalten des Super – Desasters widmen und zusehen, dass sein Haushalt nicht eines Tages vom Kölner Regierungspräsidenten Hans – Peter Lindlar (CDU) zwangsverwaltet wird.
Gelernt haben manche aber scheinbar nichts, trotz WCCB und vieler seither abgelehnter Investorengeschenke (eine Tiefgarage zum Nulltarif, der „honorige“ Ankauf des alten Rathauses) und fast angenommner Präsente, wie das Wolkenckucksheim Beethovenfestspielhaus, dessen Gesamtfinanzierung und Betrieb noch völlig in den Sternen steht.
Für Bärbel Dieckmann, die glaubte als Präsidentin der Welthungerhilfe den sinkenden Kahn rechtzeitig verlassen zu haben, folgte der Erkenntnis nun die Angst wegen Untreue in besonders schwerem Fall angeklagt zu werden.
Wohl deshalb begab sie sich unter die Obhut von Frankfurter Strafrechtsspezialisten nachdem sie vorher von der Bonner Kanzlei Eimer – Heuschmid – Mehle vertreten worden war, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justiminister, tätig ist.
Aus ebendieser Kanzlei taucht, Zufall oder nicht, ein Anwalt auf, mit einem „anonymen“ Spender, der 50 Millionen Euro für zwei städtische Projekte locker machen will.
Das bereits beschlossene, aber inzwischen mit Zusatzkosten belastete Haus der Bildung und der irrationale Abriss des Stadthauses sollen einer finanziellen „Lösung“ zugeführt werden.
Die Stadtverwaltung soll, ein alter, aber zunächst auch in der eigenen Partei umstrittener Wahlkampfkalauer des SPD Chefs Klein, in das Landesbehördenhaus, jwd, umziehen, was bereits viele Bonner als „Nonsens“ apostrophierten.
Nach der ersten Euphorie („zu schön um wahr zu sein“) in der speziell die gebeutelte Bonner SPD und die Presse verfällt, wird deutlich, dass es der „Ringtausch“ und die „Schenkung“ bzw. „Stiftung“ in sich haben.
Das „großartige Bürgerengagement“ (Nimptsch) hat seinen Preis, denn auf dem Areal des Stadthauses soll ein Büro- und Geschäftskomplex entstehen, nachdem man dem „Spender“ die Fläche übertragen hat.
Ohne eine Wertermittlung über diese innerstädtische Fläche in der Hand zu haben wird bereits im Stadthaus selbstverliebt drauflosschwadroniert.
Allein der Abriss vernichtet jedoch mindestens den Wert der Rohbausubstanz, die aus Steuermitteln finanziert wurde.
Fachlich und sachlich völlig unhaltbar, wurde das heute optisch nicht mehr besonders geschätzte Gebäude mit dilettantischen Statistiken als angeblich Bonns größte „Energieschleuder“ mit Unterstützung von Wilfried Klein (SPD Frakionschef), Ratsherr Martin Schilling (SPD „Wirtschaftsförderer“ und ehemaliger Auftragnehmer des WCCB – „Investors“ Man Ki Kim) und durch einseitige Darstellung des Gebäudemanagements schlechtgeredet.
Die Rohbausubstanz des Stadthauses mag ca. 50 Millionen Euro wert sein, so genau weiß man das nicht, denn der Bonner SGB Chef Naujoks, gegen den strafrechtliche Ermittlungsverfahren laufen,hat kein Geld für die notwendige Instandsetzung des Gebäudes und schuldet dem Bonner Rat noch immer eine Hausarbeit: es gibt, obwohl angemahnt seit Jahren keine „belastbaren“ Zahlen über Wert und Instandsetzung sondern nur Meldungen aus dem hohlen Bauch.
Mit dem Abriss des von Heinle, Wischer und Partner geplanten und 1978 eingeweihten Glas – Betonklotz würden ca. 50 Millionen an Steuergeldern vernichtet. Im Gegenzug werden 50 Millionen „gespendet“, ein Nullsummenspiel also, das dem „Stifter-Investor“ eine vermarktbare Freifläche am Berliner Platz bescheren soll.
Auch das Stiftungskapital wird vermutlich nicht ganz uneigennützig bereitgestellt werden. Noch ist die Rechtsform unklar, wird es eine Treuhand- oder Bürgerstiftung, ist sie steuerbegünstigt oder nicht?
Und warum gerade 50 Millionen? Ganz einfach: die hatte Stadtverordneter Georg Fenniger (CDU), der sich im Wahlkampf mit „Lügenbaron“ Kelber (SPD-MdB) angelegt hatte, zu Beginn des Jahres 2010 als Fehlbetrag in der Kasse von OB Nimptsch entdeckt.
Dieser Fehlbetrag wurde kürzlich noch einmal durch den „Gebäudemanager“ Naujoks um 10 Millionen Euro aufgestockt, weil sein SGB plötzlich, wie beim WCCB Skandalprojekt, entdeckte, dass die Stahlpreise gestiegen waren.
Eine Lachnummer der besonderen Art, gegen die das Presseamt wieder einmal hilflos argumentiert.
Der Bonner „Nothaushalt“ und die Abstützungs- und Rettungskonstruktionen scheinen die Kulisse einer Kommödie darzustellen, in der nichts klar ist, aber viele unstrukturiert an irgendwelchen Knöpfen drehen in der Hoffnung das Schlimmste zu verhindern.
Ob jemand und wer letztendlich wirtschaftsfördernd hinter dem „Stifter“ steht, ein Projektentwicklungskonzern oder private Interessenten bleibt abzuwarten. Neu wäre das nach dem Dieckmann – Flop mit Brune und Concepta für den Bonner Bahnhofsbereich nicht.
Ob des monotonen Monsterprojektes titelte man damals: „Unser Dorf soll schöner werden“.
OB Nimptsch, der immer öfter in die Mündungsrohre von Finanzfachleuten der Schwarz-Grünen Koalition und der allierten Vernunft von FDP und des BürgerBundBonn blickt, hat kein leichtes Spiel mit dem Präsent, denn die Ratsmehrheit signalisierte bereits Ablehnung, zumal für viele Politiker die „milde Gabe“ nicht überraschend kam.
Kein Wunder, denn auch für den offenbar nicht so anonymen Spender aus dem Sauerland, der gleich versicherte, „dass Gewinnmaximierung nicht das Ziel sei“ ist so vieles unklar, dass man sich über den Schnellschuss nur wundern kann.
Wunder dauern aber bekanntlich etwas länger. Die BonnerInnen müssen sich also vermutlich gedulden bis ein wirkliches „Geschenk des Himmels“ sie erlöst.
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