WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: Vergesst die Mitte nicht
Berlin. Der Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen 10 Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik – tausendmal mehr Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bekäme.
Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.
Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik – Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.
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